Forderungen für ein lebenswertes Netz (Update)
Wiedermal muss einer vorpreschen und die Fahne hissen, damit die Leute in den Kampf ziehen. Nunja, ganz so schlimm ist es nicht, aber ernst sind hier sowohl die Forderungen des CCC gemeint, als auch der Aufruf ihnen ihnen zu folgen. Zum Kampf sollte es hoffentlich gar nicht erst kommen.
Der CCC hat Forderungen für ein lebenswertes Netz in 11 Punkten zusammengefasst, und bekommt hoffentlich ordentlich Rückenwind aus der Netzgemeinde und nicht nur von netzpolitik.org.
Unter anderem fordet der CCC freien Netzzugang als Grundrecht, was zum Beispiel in Finnland kürzlich anerkannt wurde. Als Grundlage für den Bürger aktiv am kulturellen und politischen Leben der Neuzeit teilzunehmen.
Weitere Punkte umfassen die alltägliche Datenschutzfrage sowie die Transparenz der öffentlichen Daten – was nicht nur nach Meinung des CCC im Moment genau verkehrtherum läuft.
Die Forderungen im Einzelnen:
- Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben
- Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist
- IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben
- Öffentliche Daten transparent handhaben
- Klare Absage an Softwarepatente
- Urheberrechtgesetzgebung modernisieren
- Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden
- Private Daten besser schützen
- Recht auf Anonymität etablieren
- Profilbildung über Menschen verhindern
- Whistleblower-Schutz verbessern
